“Das Schwedische Verfassungskomitee ist ein Ausschuss des schwedischen Parlaments, des Reichstags. Als solcher hat er die Aufgabe, das Handeln der Regierung und des Gesetzgebers auf seine Vereinbarkeit mit der schwedischen Verfassung und anderen Regeln zu überprüfen.”
Dass ein Parlament die Regierung kontrolliert, ist klar; dafür braucht man kein Verfassungskomitee, es reichen Gesetze. Aber: Worin liegt der Vorteil, wenn ein Ausschuss des Parlamentes die Verfassungsmäßigkeit des Handelns desselben Parlamentes überprüft?
Übersehe ich neben der Teilidentität von Kontrolleur und Kontrolliertem sowie dem Verzicht auf juristische Qualifikation irgendwelche weiteren “Vorteile”?
